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„Kann-Kinder“ - vorzeitige Einschulung

Nicht selten ent­schlie­ßen sich Eltern, ihr Kind vor­zeitig ein­schulen zu lassen. Sie stellen sich die Frage, ob ihr Kind bereits schul­pflich­ti­gen Kindern gleich­ge­stellt ist.

Die Antwort lautet: Grund­sätz­lich ja. Und zwar immer, wenn positiv fest­ge­stellt wurde, dass kein Sprach­för­der­be­darf besteht. Etwas anderes gilt jedoch für Staat­liche Europa-Schulen Berlin (SESB) als Schulen beson­derer päd­ago­gi­scher Prägung.

Vorzeitige Einschulung in die Grundschule

Nach dem in Berlin gel­tenden Schul­recht werden mit Beginn eines Schul­jah­res (1. August) alle Kinder schul­pflich­tig, die das sechste Lebens­jahr voll­endet haben oder bis zum fol­genden 30. Sep­tember voll­enden werden.

Daneben werden auf Antrag der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober des Kalen­der­jah­res bis zum 31. März des fol­genden Kalen­der­jah­res das sechste Lebens­jahr voll­enden werden, zu Beginn des Schul­jah­res in die Schule (vor­zeitig) auf­ge­nom­men, wenn kein Sprach­för­der­be­darf besteht (sog. „Kann-Kinder“).

Der Nach­weis über das Nicht­be­ste­hen von Sprach­för­de­rungs­be­darf wird in der Praxis regel­mäßig durch Einrei­chen des Quasta-Formu­lars „Qua­li­fi­zierte Sta­tu­ser­he­bung Sprach­ent­wick­lung vier­jäh­ri­ger Kinder in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­gespflege“ der Senats­ver­wal­tung für Bildung, Jugend und Wis­sen­schaft“, der von der besuch­ten Kita oder der Tages­pfle­ge­stelle ausge­füllt wird, erbracht.

Für Kinder, die keine Tages­ein­rich­tung oder Tages­pfle­ge­stelle besu­chen, erfolgt die Sprach­stand­ser­he­bung bis zum 15. Januar in einer ihnen von der Schul­auf­sichts­be­hörde benann­ten Tages­ein­rich­tung der Jugend­hilfe.

Daneben besteht die Mög­lich­keit, den erfor­der­li­chen Nach­weis durch eine ent­spre­chende Erklä­rung der „Inte­grier­ten Soft­ware Ber­liner Jugend­hilfe“ (ISBJ) oder in Form eines trag­fä­hi­gen schul­ärzt­li­chen Unter­su­chungs­be­richts zu führen. Denn das Ber­liner Schul­recht gibt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin kein kon­kretes Ver­fahren vor, in welcher Weise das Fehlen eines Sprach­för­de­rungs­be­da­rfs fest­zu­stel­len ist.

Die „Qua­li­fi­zierte Sta­tu­ser­he­bung“ erfolgt nach den Angaben im For­mular und den zuge­hö­ri­gen Erläu­te­run­gen nicht in Form eines Tests, sondern die ein­zelnen Fragen sind durch die Erzie­he­rin­nen und Erzie­her „auf der Basis der Arbeit mit dem Sprach­lern­ta­ge­buch“ zu beant­wor­ten , „ohne das Kind einer Test­si­tua­tion unter­zie­hen zu müssen“.

Vorzeitige Aufnahme in eine Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB)?

Anders als im Bereich der Auf­nahme in eine Grund­schule oder der Pri­mar­stufe der Gemein­schafts­schule können „Kann-Kinder“ in Fällen einer Über­nach­frage an einer staat­li­chen Europa-Schule Berlin (SESB) an diesen Schulen nicht vor­zeitig auf­ge­nom­men werden. Sie sind bereits schul­pflich­ti­gen Kindern nicht gleich­ge­stellt.

Dies folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Aufnah­meVO-SbP, der eine Gleich­stel­lung von Kann-Kindern aus­drü­ck­lich nicht vor­sieht.

Der nach dieser Bestim­mung gere­gelte Vorrang von Kindern, die bereits schul­pflich­tig sind, stellt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin keine Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar und lässt keinen Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verfas­sung von Berlin, Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes erken­nen.

Dem Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­ber sei eine Dif­fe­ren­zie­rung nicht ver­wehrt, wenn sie durch Sach­gründe gerecht­fer­tigt ist. Es erscheint, so dass Ver­wal­tungs­ge­richt weiter, sach­ge­recht, bei einer Über­nach­frage vor­rangig schul­pflich­tige Kinder auf­zu­neh­men, da deren Ein­schu­lung zwin­gend ist.

Das Beste­hen der Schul­pflicht könne als Krite­rium bei der Vertei­lung von über­nach­ge­frag­ten Schul­plät­zen her­an­ge­zo­gen werden. Die Dif­fe­ren­zie­rung erscheine auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Denn sie führe aus­schließ­lich zu einer nach­ran­gi­gen Berück­sich­ti­gung von sog. „Kann-Kindern“ im Falle einer Über­nach­frage an einer bestimm­ten Schule.

Inso­fern steht es schul­pflich­ti­gen Kindern frei, eine nicht über­nach­ge­fragte Schule zu besu­chen, da an diesen Schulen eine solche Nach­ran­gig­keit im Falle einer Über­nach­frage nicht gilt. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin