Fachanwalt für Verwaltungs­recht –
spezialisiert auf Schulrecht in Berlin

Aufnahme abgelehnt: Bescheid trotz Nachrück­verfahrens anfechten!

Eltern sollten gegen eine Ableh­nung des Schul­amts immer Wider­spruch ein­legen, auch wenn ein Nach­rü­ck­ver­fah­ren exis­tiert. Andern­falls könnten berech­tigte Ansprü­che auf Auf­nahme in die gewünschte Grund­schule in Berlin unbe­rück­sich­tigt bleiben. → mehr

Schulwechsel in Berlin

Der Ter­minus „Schul­wech­sel“ beschreibt zunächst Fälle, in denen Eltern und deren Kinder im Zuge der Ein­schu­lung einen Schul­platz an ihrer Wunsch­schule („Antrag auf Auf­nahme in eine andere als die zustän­dige Grund­schule“) erwir­ken wollen.

Darüber hinaus Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die bisher besuchte Grund­schule - in der Regel die Schule, in deren Ein­zugs­ge­biet der Schüler wohnt - nicht mehr besucht und ein Schul­wech­sel in Berlin durch­ge­setzt werden soll. → mehr

Zuweisungs­bescheid erhalten? So wehren Sie sich gegen die Zuweisung an eine andere Grundschule in Berlin

Die Freude auf den Schulan­fang schlägt bei vielen Eltern in Berlin schnell in Ent­täu­schung um, wenn diese einen Zuwei­sungs­be­scheid des Schul­amts erhal­ten. Statt der gewünsch­ten (anderen) Schule oder der Schule im eigenen Ein­schu­lungs­be­reich heißt es dann: Zuwei­sung andere Grund­schule. → mehr

Anmeldung Staatliche Europa-Schule Berlin

Wer sein Kind in Berlin an einer Staat­li­chen Europa-Schule (SESB) statt an der zustän­di­gen Ein­zugs­schule anmel­den möchte, muss einen „Umschu­lungs­an­trag“ stellen. Da die Eur­o­pa­schu­len keinen festen Ein­schu­lungs­be­reich haben, stehen sie prin­zi­pi­ell allen Ber­liner Kindern offen – sofern diese die gefor­der­ten Eig­nungs­kri­te­rien erfül­len. → mehr

Einschulung 2027

Die Länge des Schul­wegs beschäf­tigte das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin.

Nach einem Beschluss des VG Berlin gilt bei der Ein­schu­lung in eine Grund­schule der Grund­satz alter­san­ge­mes­se­ner Schul­wege. → mehr

Urteil: Privatschul­zusage schließt staatliche Schulplatzsuche nicht aus

Eltern und deren Kinder können sich auch dann um einen Schul­platz an einer staat­li­chen Schule in Berlin bewer­ben, wenn sie bereits eine Zusage einer Pri­vat­schule haben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den und damit die bishe­rige Praxis des Schul­amtes gekippt → mehr

Änderungen beim Übergang in die weiterführende Schule in Berlin

Mit der Neu­re­ge­lung des Ber­liner Schul­ge­set­zes ent­fällt ab dem Schul­jahr 2025/ 2026 das bishe­rige Probe­jahr am Gymna­sium. Dies führt zu Ände­rungen des Auf­nah­me­ver­fah­rens an Gymna­sien. → mehr

„Kann-Kinder“ - Vorzeitige Einschulung

Nicht selten ent­schlie­ßen sich Eltern, ihr Kind vor­zeitig ein­schulen zu lassen. Sie stellen sich die Frage, ob ihr Kind bereits schul­pflich­ti­gen Kindern gleich­ge­stellt ist. → mehr

Angriff gegen einzelne Zeugnisnoten, die in die Förderprognose einfließen

Ein Grund­schü­ler kann ein­zelne Zeu­gis­no­ten, die als Grund­lage für die För­der­pro­gose her­an­ge­zo­gen werden, grund­sätz­lich nicht iso­liert mit dem Ziel einer Noten­ver­bes­se­rung gericht­lich angrei­fen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin mit Beschluss vom 26.01.2026 (OVG 3 S 132/25) ent­schie­den. → mehr

Schulwechsel nach Berlin oder Brandenburg

Ein Schul­wech­sel von Brandenburg nach Berlin oder umge­kehrt ist möglich, muss aber vom staat­li­chen Schul­amt im Land Brandenburg bzw. der zustän­di­gen Schul­auf­sichts­be­hörde in Berlin gene­higt werden. → mehr

Aufnahme Grundschule (Härtefall)

Die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­deren Härte­falls, der zu einer vor­ran­gi­gen Auf­nahme in die gewünschte Grund­schule oder wei­ter­füh­rende Schule führt, müssen von den Eltern vor Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens geltend gemacht werden. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den. → mehr

Handyverbot in der Schule

Wie lange dürfen Lehrer Schü­lern das Handy weg­nehmen?

Die Nutzung eines Handys während des Unter­richts ent­gegen eines schulin­ter­nen Ver­botes stellt eine Störung des Unter­richts bzw. der Erzie­hungs­a­r­beit der Schule dar. Nicht selten rea­gieren Lehrer hier­gegen mit einem Han­dy­ver­bot. → mehr

Klassenbildung

Eltern und deren ein­zu­schu­l­en­den Kinder haben nach in Berlin gel­tendem Schul­recht grund­sätz­lich keinen Anspruch auf die Ein­rich­tung einer wei­teren ersten Klasse. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg ent­schie­den. → mehr

Schulschließung

Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin: Schüler und deren Eltern haben grund­sätz­lich kein Recht auf Fort­be­stand der besuch­ten Schule. → mehr

Zusätzliche Schulplätze

Rechts­wid­rig abge­lehnte Bewer­ber um einen Schul­platz haben nach gel­tendem Schul­recht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Auf­nahme in die gewünschte Schule. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den. → mehr

Umschulung I

Bewer­ber mit Erst­wunsch zu einer Grund­schule oder Gemein­schafts­schule geni­eßen nach in Berlin gel­tendem Schul­recht Vorrang vor solchen Bewer­bern um freie Schul­plätze, die diese Schule im Umschu­lungs­an­trag nur nach­rangig, also als Zweit- oder Dritt­wunsch benannt haben. → mehr

Umschulung II

Eltern und deren Kinder können einen Anspruch auf Ein­schu­lung in die gewünschte Grund­schule haben, wenn einer der in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Schul­ge­setz genann­ten Aus­wahl­kri­te­rien, die in abge­stuf­ter Rang­folge zu berück­sich­ti­gen sind (vgl. Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin - VG 9 L 212.09), im Umschu­lungs­an­trag aus­drü­ck­lich und hin­rei­chend konkret benannt wird. → mehr

Ummeldung allein genügt nicht

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin lehnt Ein­schu­lung in bestimmte Grund­schule wegen Schein­an­mel­dung ab.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin begrün­det eine ledig­lich formal erfolgte Ummel­dung keinen Anspruch auf Auf­nahme in die gewünschte Grund­schule. → mehr

Überprüfung der Wohnanschrift

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin befasste sich mit den Angaben der Eltern im Rahmen der Ein­schu­lung.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin dürfen die Schul­ämter bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung Nach­weise über die Wohn­si­tua­tion ver­langen. → mehr

Aufnahme an Integrierter Sekundarschule

Eine Rege­lung, die die Auf­nahme von der Durch­schnitts­note der För­der­pro­gnose abhän­gig macht, obwohl es sich um eine Inte­grierte Sekun­dar­schule handelt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den. → mehr

Zuzug in den Einschulungsbereich

Ein vor­aus­seh­ba­rer Zuzug in den Ein­schu­lungs­be­reich einer Grund­schule recht­fer­tigt nach in Berlin gel­tendem Schul­recht keine Bes­ser­stel­lung bei der Vergabe von Schul­plät­zen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den. → mehr

Reduzierung von Schulplätzen

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin ist die nach­träg­li­che Redu­zie­rung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät einer Grund­schule grund­sätz­lich unzu­lässig.

Dies folge aus den Beson­der­hei­ten des schul­be­hörd­li­chen Aus­wahl­ver­fah­rens. Danach müssen die tat­säch­li­chen Grund­lagen für die Auf­nahme oder Ableh­nung an eine bestimmte Grund­schule spätes­tens zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­liegen. → mehr

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Erneut weitere Schul­plätze an der Rein­felder Schule zum Schul­jahr 2026/2027

Wie schon im ver­gan­ge­nen Schul­jahr, ist es uns gelun­gen, unsere Man­danten zu einem Schul­platz an ihrer Wunsch­schule zu ver­helfen. Nach dem von Rechts­an­walt Andreas Jakubietz ein­ge­leg­ten Wider­spruch hat sich das Schul­amt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bereit erklärt, einen Schul­platz an der Rein­felder Schule bereit­zu­stel­len.

Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg

Wider­spruch gegen das Schul­amt Pankow/ Prenz­lauer Berg zum Schul­jahr 2026/2027 erfolg­reich

Das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat seinen Bescheid, mit dem es die Auf­nahme an der Grund­schule im Eli­ashof abge­lehnt hat, auf den von Rechts­an­walt Andreas Jakubietz erho­benen Wider­spruch aufge­hoben und sich ver­pflich­tet, unsere Man­dantin zum Schul­jahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der Grund­schule im Eli­ashof auf­zu­neh­men.

Schulamt Berlin Treptow-Köpenick

Das Schul­amt Berlin Treptow-Köpe­nick stellt zum Schul­jahr 2026/2027 weitere Schul­plätze an der Grü­nauer Gemein­schafts­schule zur Verfü­gung.

Der auf den Ableh­nungs­be­scheid des Schul­amts Berlin Treptow-Köpe­nick erho­bene Wider­spruch hatte somit erneut Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Erfolg­rei­ches Wider­spruchs­ver­fah­ren gegen das Schul­amt Berlin Mitte: Das Schul­amt nimmt wei­teren Schüler an der nicht zustän­di­gen Grund­schule am Teu­to­bur­ger Platz auf.

Das Schul­amt Berlin Mitte hat sich auf den von Rechts­an­walt Andreas Jakubietz ein­ge­leg­ten Wider­spruch bereit erklärt, unseren Man­danten zum Schul­jahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der nicht zustän­di­gen Grund­schule am Teu­to­bur­ger Platz auf­zu­neh­men.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Wider­spruch gegen das Schul­amt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat Erfolg: Das Schul­amt nimmt wei­teren Schüler an der Joan-Miró-Grund­schule (SESB) – Staat­liche Europa-Schule Berlin – auf.

Das Schul­amt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich im Wege des Ver­gleichs bereit erklärt, unseren Man­danten im Rahmen der Ein­schu­lung zum Schul­jahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der nicht zustän­di­gen Joan-Miró-Grund­schule (SESB) auf­zu­neh­men.

Schulamt Berlin Mitte

Erneute Eini­gung mit dem Schul­amt Berlin Mitte.

Das Schul­amt Berlin Mitte hat sich im Zuge der Ein­schu­lung an der Grund­schule am Arko­na­platz bereit erklärt, zum Schul­jahr 2026/2027 weitere Schul­plätze zur Verfü­gung zu stellen.

Schulamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Wider­spruch gegen das Schul­amt Friedrichshain-Kreuzberg zum Schul­jahr 2026/2027 erfolg­reich

Das Schul­amt lehnte die Ein­schu­lung in die nicht zustän­dige Grund­schule ab. Auf den dar­aufhin von Herrn Rechts­an­walt Jakubietz erho­benen Wider­spruch hat sich das Schul­amt Friedrichshain-Kreuzberg bereit erklärt, unserer Man­dantin einen Schul­platz in einer 1. Klasse der Schulan­fangs­phase der Justus-von-Liebig-Grund­schule bereit­zu­stel­len.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Schul­amt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf stellt zum Schul­jahr 2026/2027 weitere Schul­plätze an der Wald-Grund­schule zur Verfü­gung.

Der auf den Ableh­nungs­be­scheid des Schul­amts Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf erho­bene Wider­spruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Wider­spruch gegen das Schul­amt Berlin Mitte erneut erfolg­reich.

Das Schul­amt Mitte hatte die Auf­nahme an der nicht zustän­di­gen Papa­geno-Grund­schule mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät an dieser Schule sei aus­ge­schöpft. Diese Ableh­nung erwies sich auf den von Herrn Rechts­an­walt Andreas Jakubietz erho­benen Wider­spruch jedoch als rechts­wid­rig, sodass ein wei­terer Schul­platz an der Papa­geno-Grund­schule bereit­ge­stellt wurde.

Schulamt Berlin Neukölln

Erneute Eini­gung mit dem Schul­amt Berlin Neukölln.

Das Schul­amt Berlin Neukölln hat sich im Rahmen der Ein­schu­lung an der Fritz-Karsen-Schule (Gemein­schafts­schule) bereit erklärt, auch zum Schul­jahr 2026/2027 weitere Schü­le­rin­nen und Schüler auf­zu­neh­men.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg stellt zum Schul­jahr 2026/2027 weitere Schul­plätze an der Grund­schule im Hof­garten zur Verfü­gung.

Der auf den Ableh­nungs­be­scheid des Schul­amts Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg erho­bene Wider­spruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Wider­spruch gegen das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat Erfolg: Das Schul­amt nimmt wei­teren Schüler an der nicht zustän­di­gen Wilhelm-von-Hum­boldt-Gemein­schafts­schule auf.

Das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat auf­grund des von Rechts­an­walt Andreas Jakubietz erho­benen Wider­spruchs eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ange­boten. Danach hat sich das Schul­amt bereit erklärt, unseren Man­danten im Zuge der Ein­schu­lung zum Schul­jahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der Wilhelm-von-Hum­boldt-Gemein­schafts­schule auf­zu­neh­men.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Wider­spruch gegen das Schul­amt Charlottenburg-Wilmersdorf erfolg­reich: Das Schul­amt stellt weitere Schul­plätze an der Alt-Schmar­gen­dorf-Grund­schule zur Verfü­gung.

Das Schul­amt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Rück­sicht auf das von Rechts­an­walt Andreas Jakubietz geführte Wider­spruchs­ver­fah­ren einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich ange­boten. Danach hat sich das Schul­amt bereit erklärt, unseren Man­danten zum Schul­jahr 2026/2027 in eine 1. Klasse an der Alt-Schmar­gen­dorf-Grund­schule auf­zu­neh­men.