Rechtsanwalt Schulrecht
 |  Wege zur Wunschschule

Aufnahme abgelehnt: Bescheid trotz Nachrückverfahrens anfechten!

Eltern soll­ten gegen eine Ableh­nung des Schul­amts immer Wider­spruch ein­le­gen, auch wenn ein Nach­rück­ver­fah­ren exis­tiert. Andern­falls könn­ten berech­tigte Ansprü­che auf Auf­nahme in die gewün­schte Grund­schule in Berlin unbe­rück­sich­tigt bleiben. → mehr

Schulwechsel in Berlin

Der Ter­mi­nus „Schul­wechsel“ beschreibt zunächst Fälle, in denen Eltern und deren Kin­der im Zuge der Ein­schu­lung einen Schul­platz an ihrer Wunsch­schule („Antrag auf Auf­nahme in eine andere als die zustän­dige Grund­schule“) erwir­ken wol­len.

Darü­ber hin­aus Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die bis­her besuchte Grund­schule - in der Regel die Schule, in deren Ein­zugs­ge­biet der Schü­ler wohnt - nicht mehr besucht und ein Schul­wech­sel in Ber­lin durch­ge­setzt wer­den soll. → mehr

Einschulung 2025

Die Länge des Schulwegs beschäftigte das Verwaltungs­gericht Berlin.

Nach einem Beschluss des VG Berlin gilt bei der Ein­schulung in eine Grund­schule der Grund­satz alters­angemes­sener Schulwege. → mehr

Änderungen beim Übergang in die weiterführende Schule in Berlin

Mit der Neurege­lung des Berli­ner Schul­geset­zes ent­fällt ab dem Schul­jahr 2025/ 2026 das bis­heri­ge Probe­jahr am Gymna­sium. Dies führt zu Ände­run­gen des Auf­nah­me­ver­fah­rens an Gymnasien. → mehr

„Kann-Kinder“ - Vorzeitige Einschulung

Nicht selten ent­schlie­ßen sich Eltern, ihr Kind vor­zei­tig ein­schu­len zu las­sen. Sie stel­len sich die Frage, ob ihr Kind bereits schul­pflich­ti­gen Kin­dern gleich­ge­stellt ist. → mehr

Aufnahme Grundschule (Härtefall)

Die Voraus­setzungen eines beson­deren Härte­falls, der zu einer vor­rangi­gen Auf­nahme in die gewün­schte Grundschule oder weiter­führende Schule führt, müs­sen von den Eltern vor Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin ent­schie­den. → mehr

Handyverbot in der Schule

Wie lange dür­fen Lehrer Schü­lern das Handy wegnehmen?

Die Nut­zung eines Handys während des Unter­richts ent­ge­gen eines schul­inter­nen Ver­bo­tes stellt eine Störung des Unter­richts bzw. der Erzie­hungs­arbeit der Schule dar. Nicht selten rea­gie­ren Lehrer hier­ge­gen mit einem Handy­ver­bot. → mehr

Klassenbildung

Eltern und deren ein­zu­schulen­den Kinder haben nach in Berlin gelten­dem Schul­recht grund­sätz­lich keinen Anspruch auf die Ein­rich­tung einer weite­ren ers­ten Klas­se. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. → mehr

Schulschließung

Verwaltungs­gericht Berlin: Schüler und deren Eltern haben grund­sätz­lich kein Recht auf Fort­bestand der besuch­ten Schule. → mehr

Zusätzliche Schulplätze

Rechts­widrig abge­lehnte Bewer­ber um einen Schul­platz haben nach gelten­dem Schul­recht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Auf­nahme in die gewünsch­te Schule. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin ent­schieden. → mehr

Umschulung I

Bewerber mit Erst­wunsch zu einer Grund­schule oder Gemein­schafts­schule genie­ßen nach in Berlin gel­ten­dem Schul­recht Vor­rang vor sol­chen Bewer­bern um freie Schul­plätze, die diese Schule im Umschu­lungs­antrag nur nach­rangig, also als Zweit- oder Dritt­wunsch benannt haben. → mehr

Umschulung II

Eltern und deren Kin­der kön­nen einen Anspruch auf Ein­schu­lung in die gewünschte Grund­schule haben, wenn einer der in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Schul­gesetz genannten Aus­wahl­kri­te­rien, die in abge­stuf­ter Rang­folge zu berück­sich­ti­gen sind (vgl. Ver­waltungs­gericht Berlin - VG 9 L 212.09), im Umschu­lungs­antrag aus­drück­lich und hin­rei­chend kon­kret benannt wird. → mehr

Ummeldung allein genügt nicht

Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin lehnt Ein­schu­lung in bestim­mte Grund­schule wegen Schein­anmel­dung ab.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin begrün­det eine ledig­lich formal erfolgte Ummel­dung keinen Anspruch auf Auf­nahme in die gewün­schte Grund­schule. → mehr

Überprüfung der Wohnanschrift

Das Verwal­tungs­gericht Berlin befas­ste sich mit den Anga­ben der Eltern im Rahmen der Ein­schulung.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin dürfen die Schul­ämter bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung Nach­weise über die Wohn­situa­tion verlangen. → mehr

Aufnahme an Integrierter Sekundarschule

Eine Rege­lung, die die Auf­nahme von der Durch­schnitts­note der Förder­prog­nose abhän­gig macht, obwohl es sich um eine Inte­grierte Sekun­dar­schule handelt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies hat das Ober­verwal­tungs­gericht Berlin ent­schie­den. → mehr

Zuzug in den Einschulungsbereich

Ein voraus­seh­barer Zuzug in den Ein­schulungs­bereich einer Grund­schule recht­fer­tigt nach in Berlin gel­ten­dem Schul­recht keine Besser­stellung bei der Ver­gabe von Schul­plätzen. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin ent­schieden. → mehr

Reduzierung von Schulplätzen

Nach Ansicht des Verwal­tungs­gerichts Berlin ist die nach­träg­liche Redu­zierung der Auf­nahme­kapa­zität einer Grund­schule grund­sätz­lich unzu­läs­sig.

Dies folge aus den Beson­der­hei­ten des schul­behörd­lichen Aus­wahl­ver­fahrens. Danach müssen die tat­säch­lichen Grund­lagen für die Auf­nahme oder Ableh­nung an eine bestim­mte Grund­schule spätes­tens zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­scheidung vorliegen. → mehr

Schulamt Berlin Charlotten­burg-Wilmersdorf

Erneut weitere Schulplätze an der Reinfelder Schule zum Schuljahr 2024/2025

Wie schon im ver­gange­nen Schul­jahr, ist es uns gelun­gen, unsere Man­dan­ten zu einem Schul­platz an ihrer Wunsch­schule zu ver­hel­fen. Nach dem von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz ein­geleg­ten Wider­spruch hat sich das Schul­amt Char­lotten­burg-Wilmersdorf von Berlin bereit erklärt, einen Schul­platz an der Rein­felder Schule bereit­zu­stellen.

Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg

Widerspruch gegen das Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg zum Schul­jahr 2024/2025 erfolgreich

Das Schulamt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat seinen Bescheid, mit dem es die Auf­nahme an der Grund­schule im Eliashof abge­lehnt hat, auf den von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz erho­benen Wider­spruch auf­ge­ho­ben und sich ver­pflich­tet, unsere Man­dan­tin zum Schuljahr 2024/2025 in eine 1. Klasse der Grund­schule im Eliashof aufzunehmen.

Schulamt Berlin Treptow-Köpenick

Das Schul­amt Berlin Treptow-Köpenick stellt zum Schul­jahr 2024/2025 weitere Schul­plätze an der Grünauer Gemein­schafts­schule zur Verfügung.

Der auf den Ableh­nungs­bescheid des Schul­amts Berlin Treptow-Köpenick erho­bene Wider­spruch hatte somit erneut Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Erfolg­reiches Wider­spruchs­verfahren gegen das Schul­amt Berlin Mitte: Das Schul­amt nimmt weite­ren Schüler an der nicht zustän­di­gen Grund­schule am Teuto­burger Platz auf.

Das Schul­amt Berlin Mitte hat sich auf den von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz einge­leg­ten Wider­spruch bereit erklärt, unse­ren Man­dan­ten zum Schul­jahr 2024/2025 in eine 1. Klasse der nicht zustän­digen Grund­schule am Teuto­burger Platz aufzunehmen.

Schulamt Berlin Charlotten­burg-Wilmersdorf

Wider­spruch gegen das Schul­amt Berlin Charlotten­burg-Wilmers­dorf hat Erfolg: Das Schul­amt nimmt weite­ren Schüler an der Joan-Miró-Grund­schule (SESB) – Staat­liche Europa-Schule Berlin – auf.

Das Schulamt Berlin Char­lotten­burg-Wilmers­dorf hat sich im Wege des Ver­gleichs bereit erklärt, unseren Man­dan­ten im Rahmen der Ein­schu­lung zum Schul­jahr 2024/2025 in eine 1. Klasse der nicht zustän­digen Joan-Miró-Grund­schule (SESB) auf­zunehmen.

Schulamt Berlin Mitte

Erneute Einigung mit dem Schulamt Berlin Mitte.

Das Schulamt Berlin Mitte hat sich im Zuge der Ein­schu­lung an der Grund­schule am Arkona­platz bereit erklärt, zum Schul­jahr 2024/2025 weitere Schul­plätze zur Verfügung zu stellen.

Schulamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Widerspruch gegen das Schulamt Friedrichs­hain-Kreuzberg zum Schuljahr 2024/2025 erfolgreich

Das Schul­amt lehnte die Ein­schu­lung in die nicht zustän­dige Grund­schule ab. Auf den darauf­hin von Herrn Rechts­anwalt Jakubietz erho­be­nen Wider­spruch hat sich das Schul­amt Friedrichs­hain-Kreuz­berg bereit erklärt, unserer Man­dan­tin einen Schul­platz in einer 1. Klasse der Schul­anfangs­phase der Justus-von-Liebig-Grund­schule bereitzustellen.

Schulamt Berlin Charlotten­burg-Wilmersdorf

Das Schul­amt Berlin Char­lotten­burg-Wilmers­dorf stellt zum Schul­jahr 2024/2025 wei­tere Schul­plätze an der Wald-Grund­schule zur Verfügung.

Der auf den Ablehnungs­bescheid des Schul­amts Berlin Char­lotten­burg-Wilmers­dorf erho­bene Wider­spruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Widerspruch gegen das Schulamt Berlin Mitte erneut erfolgreich.

Das Schul­amt Mitte hatte die Auf­nahme an der nicht zustän­digen Papageno-Grund­schule mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Auf­nahme­kapa­zität an die­ser Schule sei aus­ge­schöpft. Diese Ableh­nung erwies sich auf den von Herrn Rechts­anwalt Andreas Jakubietz erho­be­nen Wider­spruch jedoch als rechts­widrig, sodass ein weite­rer Schul­platz an der Papageno-Grund­schule bereit­gestellt wurde.

Schulamt Berlin Neukölln

Erneute Einigung mit dem Schulamt Berlin Neukölln.

Das Schul­amt Berlin Neukölln hat sich im Rahmen der Ein­schu­lung an der Fritz-Karsen-Schule (Gemein­schafts­schule) bereit erklärt, auch zum Schul­jahr 2024/2025 weitere Schüler­innen und Schüler aufzunehmen.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg stellt zum Schul­jahr 2024/2025 wei­tere Schul­plätze an der Grund­schule im Hofgarten zur Verfügung.

Der auf den Ableh­nungs­be­scheid des Schul­amts Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg erho­bene Wider­spruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Wider­spruch gegen das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat Erfolg: Das Schul­amt nimmt weite­ren Schüler an der nicht zustän­digen Wilhelm-von-Humboldt-Gemein­schafts­schule auf.

Das Schul­amt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat auf­grund des von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz erho­be­nen Wider­spruchs eine außer­gericht­liche Eini­gung ange­boten. Danach hat sich das Schul­amt bereit erklärt, unse­ren Man­dan­ten im Zuge der Ein­schu­lung zum Schul­jahr 2024/2025 in eine 1. Klasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gemein­schafts­schule aufzunehmen.

Schulamt Berlin Charlotten­burg-Wilmersdorf

Widerspruch gegen das Schulamt Char­lotten­burg-Wilmers­dorf erfolg­reich: Das Schul­amt stellt weite­re Schul­plätze an der Alt-Schmar­gen­dorf-Grund­schule zur Verfügung.

Das Schul­amt Berlin Char­lotten­burg-Wilmers­dorf hat mit Rück­sicht auf das von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz geführte Wider­spruchs­ver­fahren einen außer­gericht­li­chen Ver­gleich ange­bo­ten. Danach hat sich das Schul­amt bereit erklärt, unse­ren Man­dan­ten zum Schul­jahr 2024/2025 in eine 1. Klasse an der Alt-Schmargen­dorf-Grund­schule aufzunehmen.