Rechtsanwalt Schulrecht
 |  Wege zur Wunschschule

Handyverbot in der Schule

Wie lange dür­fen Lehrer Schü­lern das Handy wegnehmen?

Die Nut­zung eines Handys während des Unter­richts ent­ge­gen eines schul­inter­nen Ver­bo­tes stellt eine Störung des Unter­richts bzw. der Erzie­hungs­arbeit der Schule dar. Nicht selten rea­gie­ren Lehrer hier­ge­gen mit einem Handy­ver­bot. → mehr

„Kann-Kinder“ - Vorzeitige Einschulung

Nicht selten ent­schlie­ßen sich Eltern, ihr Kind vor­zei­tig ein­schu­len zu las­sen. Sie stel­len sich die Frage, ob ihr Kind bereits schul­pflich­ti­gen Kin­dern gleich­ge­stellt ist. → mehr

Aufnahme Grundschule (Härtefall)

Die Voraus­setzungen eines beson­deren Härte­falls, der zu einer vor­rangi­gen Auf­nahme in die gewün­schte Grundschule oder weiter­führende Schule führt, müs­sen von den Eltern vor Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin ent­schie­den. → mehr

Einschulung 2022

Die Länge des Schulwegs beschäftigte das Verwaltungs­gericht Berlin.

Nach einem Beschluss des VG Berlin gilt bei der Ein­schulung in eine Grund­schule der Grund­satz alters­angemes­sener Schulwege. → mehr

Klassenbildung

Eltern und deren ein­zu­schulen­den Kinder haben nach in Berlin gelten­dem Schul­recht grund­sätz­lich keinen Anspruch auf die Ein­rich­tung einer weite­ren ers­ten Klas­se. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. → mehr

Schulschließung

Verwaltungs­gericht Berlin: Schüler und deren Eltern haben grund­sätz­lich kein Recht auf Fort­bestand der besuch­ten Schule. → mehr

Zusätzliche Schulplätze

Rechts­widrig abge­lehnte Bewer­ber um einen Schul­platz haben nach gelten­dem Schul­recht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Auf­nahme in die gewünsch­te Schule. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin ent­schieden. → mehr

Umschulung I

Bewerber mit Erstwunsch zu einer Grundschule oder Gemeinschaftsschule genießen nach in Berlin geltendem Schulrecht Vorrang vor solchen Bewerbern um freie Schulplätze, die diese Schule im Umschulungsantrag nur nachrangig, also als Zweit- oder Drittwunsch benannt haben. → mehr

Umschulung II

Eltern und deren Kinder können einen Anspruch auf Einschulung in die gewünschte Grundschule haben, wenn einer der in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Schulgesetz genannten Auswahlkrterien, die in abgestufter Rangfolge zu berücksichtigen sind (vgl. Verwaltungsgericht Berlin - VG 9 L 212.09), im Umschulungsantrag ausdrücklich und hinreichend konkret benannt wird. → mehr

Ummeldung allein genügt nicht

Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin lehnt Ein­schu­lung in bestim­mte Grund­schule wegen Schein­anmel­dung ab.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin begrün­det eine ledig­lich formal erfolgte Ummel­dung keinen Anspruch auf Auf­nahme in die gewün­schte Grund­schule. → mehr

Überprüfung der Wohnanschrift

Das Verwal­tungs­gericht Berlin befas­ste sich mit den Anga­ben der Eltern im Rahmen der Ein­schulung.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin dürfen die Schul­ämter bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung Nach­weise über die Wohn­situa­tion verlangen. → mehr

Aufnahme an Integrierter Sekundarschule

Eine Rege­lung, die die Auf­nahme von der Durch­schnitts­note der Förder­prog­nose abhän­gig macht, obwohl es sich um eine Inte­grierte Sekun­dar­schule handelt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies hat das Ober­verwal­tungs­gericht Berlin ent­schie­den. → mehr

Zuzug in den Einschulungsbereich

Ein voraus­seh­barer Zuzug in den Ein­schulungs­bereich einer Grund­schule recht­fer­tigt nach in Berlin gel­ten­dem Schul­recht keine Besser­stellung bei der Ver­gabe von Schul­plätzen. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin ent­schieden. → mehr

Reduzierung von Schulplätzen

Nach Ansicht des Verwal­tungs­gerichts Berlin ist die nach­träg­liche Redu­zierung der Auf­nahme­kapa­zität einer Grund­schule grund­sätz­lich unzu­läs­sig.

Dies folge aus den Beson­der­hei­ten des schul­behörd­lichen Aus­wahl­ver­fahrens. Danach müssen die tat­säch­lichen Grund­lagen für die Auf­nahme oder Ableh­nung an eine bestim­mte Grund­schule spätes­tens zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­scheidung vorliegen. → mehr

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Erneut weitere Schulplätze an der Reinfelder Schule zum Schuljahr 2022/2023

Wie schon im vergangenen Schuljahr, ist es uns gelungen, unsere Mandanten zu einem Schulplatz an ihrer Wunschschule zu verhelfen. Nach dem von Rechtsanwalt Andreas Jakubietz eingelegten Widerspruch hat sich das Schulamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bereit erklärt, einen Schulplatz an der Reinfelder Schule bereitzustellen.

Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg

Widerspruch gegen das Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg zum Schuljahr 2022/2023 erfolgreich

Das Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg hat seinen Bescheid, mit dem es die Aufnahme an der Grundschule im Eliashof abgelehnt hat, auf den von Rechtsanwalt Andreas Jakubietz erhobenen Widerspruch aufgehoben und sich verpflichtet, unsere Mandantin zum Schuljahr 2022/2023 in eine 1. Klasse der Grundschule im Eliashof aufzunehmen.

Schulamt Berlin Treptow-Köpenick

Das Schulamt Berlin Treptow-Köpenick stellt zum Schuljahr 2022/2023 weitere Schulplätze an der Grünauer Gemeinschaftsschule zur Verfügung.

Der auf den Ablehnungsbescheid des Schulamts Berlin Treptow-Köpenick erhobene Widerspruch hatte somit erneut Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen das Schulamt Berlin Mitte: Das Schulamt nimmt weiteren Schüler an der nicht zuständigen Grundschule am Teutoburger Platz auf.

Das Schulamt Berlin Mitte hat sich auf den von Rechtsanwalt Andreas Jakubietz eingelegten Widerspruch bereit erklärt, unseren Mandanten zum Schuljahr 2022/2023 in eine 1. Klasse der nicht zuständigen Grundschule am Teutoburger Platz aufzunehmen.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Widerspruch gegen das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat Erfolg: Das Schulamt nimmt weiteren Schüler an der Joan-Miró-Grundschule (SESB) – Staatliche Europa-Schule Berlin – auf.

Das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich im Wege des Vergleichs bereit erklärt, unseren Mandanten im Rahmen der Einschulung zum Schuljahr 2022/2023 in eine 1. Klasse der nicht zuständigen Joan-Miró-Grundschule (SESB) aufzunehmen.

Schulamt Berlin Mitte

Erneute Einigung mit dem Schulamt Berlin Mitte.

Das Schulamt Berlin Mitte hat sich im Zuge der Einschulung an der Grundschule am Arkonaplatz bereit erklärt, zum Schuljahr 2022/2023 weitere Schulplätze zur Verfügung zu stellen.

Schulamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Widerspruch gegen das Schulamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2022/2023 erfolgreich

Das Schulamt lehnte die Einschulung in die nicht zuständige Grundschule ab. Auf den daraufhin von Herrn Rechtsanwalt Jakubietz erhobenen Widerspruch hat sich das Schulamt Friedrichshain-Kreuzberg bereit erklärt, unserer Mandantin einen Schulplatz in einer 1. Klasse der Schulanfangsphase der Justus-von-Liebig-Grundschule bereitzustellen.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf stellt zum Schuljahr 2022/2023 weitere Schulplätze an der Wald-Grundschule zur Verfügung.

Der auf den Ablehnungsbescheid des Schulamts Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf erhobene Widerspruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Widerspruch gegen das Schulamt Berlin Mitte erneut erfolgreich.

Das Schulamt Mitte hatte die Aufnahme an der nicht zuständigen Papageno-Grundschule mit der Begründung abgelehnt, die Aufnahmekapazität an dieser Schule sei ausgeschöpft. Diese Ablehnung erwies sich auf den von Herrn Rechtsanwalt Andreas Jakubietz erhobenen Widerspruch jedoch als rechtswidrig, sodass ein weiterer Schulplatz an der Papageno-Grundschule bereitgestellt wurde.

Schulamt Berlin Neukölln

Erneute Einigung mit dem Schulamt Berlin Neukölln.

Das Schulamt Berlin Neukölln hat sich im Rahmen der Einschulung an der Fritz-Karsen-Schule (Gemeinschaftsschule) bereit erklärt, auch zum Schuljahr 2022/2023 weitere Schülerinnen und Schüler aufzunehmen.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Das Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg stellt zum Schuljahr 2022/2023 weitere Schulplätze an der Grundschule im Hofgarten zur Verfügung.

Der auf den Ablehnungsbescheid des Schulamts Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg erhobene Widerspruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Tempelhof-Schöneberg

Widerspruch gegen das Schulamt Berlin Tempelhof-Schöneberg hat Erfolg: Das Schulamt nimmt weiteren Schüler an der nicht zuständigen Stechlinsee-Grundschule auf.

Das Schulamt Berlin Tempelhof-Schöneberg hat aufgrund des von Rechtsanwalt Andreas Jakubietz erhobenen Widerspruchs eine außergerichtliche Einigung angeboten. Danach hat sich das Schulamt bereit erklärt, unseren Mandanten im Zuge der Einschulung zum Schuljahr 2022/2023 in eine 1. Klasse der Stechlinsee-Grundschule aufzunehmen.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Widerspruch gegen das Schulamt Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich: Das Schulamt stellt weitere Schulplätze an der Reinfelder Schule zur Verfügung.

Das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Rücksicht auf das von Rechtsanwalt Andreas Jakubietz geführte Widerspruchsverfahren einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Danach hat sich das Schulamt bereit erklärt, unseren Mandanten zum Schuljahr 2021/2022 in eine 1. Klasse an der Reinfelder Schule aufzunehmen.