Fachanwalt für Verwaltungs­recht –
spezialisiert auf Schulrecht in Berlin

Aufnahme abgelehnt: Bescheid trotz Nachrück­verfahrens anfechten!

Eltern sollten gegen eine Ablehnung des Schulamts immer Wider­spruch einlegen, auch wenn ein Nach­rück­ver­fah­ren existiert. Andern­falls könnten berech­tigte Ansprüche auf Aufnahme in die gewün­schte Grund­schule in Berlin unbe­rück­sich­tigt bleiben. → mehr

Schulwechsel in Berlin

Der Terminus „Schul­wechsel“ beschreibt zunächst Fälle, in denen Eltern und deren Kinder im Zuge der Ein­schu­lung einen Schul­platz an ihrer Wunsch­schule („Antrag auf Aufnahme in eine andere als die zustän­dige Grund­schule“) erwirken wollen.

Darüber hinaus Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die bisher besuchte Grund­schule - in der Regel die Schule, in deren Ein­zugs­ge­biet der Schüler wohnt - nicht mehr besucht und ein Schul­wech­sel in Berlin durch­ge­setzt werden soll. → mehr

Zuweisungs­bescheid erhalten? So wehren Sie sich gegen die Zuweisung an eine andere Grundschule in Berlin

Die Freude auf den Schul­anfang schlägt bei vielen Eltern in Berlin schnell in Ent­täu­schung um, wenn diese einen Zuwei­sungs­bescheid des Schulamts erhalten. Statt der gewünsch­ten (anderen) Schule oder der Schule im eigenen Ein­schu­lungs­bereich heißt es dann: Zuweisung andere Grund­schule. → mehr

Anmeldung Staatliche Europa-Schule Berlin

Wer sein Kind in Berlin an einer Staat­li­chen Europa-Schule (SESB) statt an der zustän­di­gen Ein­zugs­schule anmelden möchte, muss einen „Umschulungs­antrag“ stellen. Da die Europa­schulen keinen festen Ein­schulungs­bereich haben, stehen sie prin­zi­piell allen Berliner Kindern offen – sofern diese die gefor­der­ten Eig­nungs­krite­rien erfüllen. → mehr

Einschulung 2027

Die Länge des Schulwegs beschäftigte das Verwaltungs­gericht Berlin.

Nach einem Beschluss des VG Berlin gilt bei der Ein­schulung in eine Grund­schule der Grundsatz alters­angemes­sener Schulwege. → mehr

Urteil: Privatschul­zusage schließt staatliche Schulplatz­suche nicht aus

Eltern und deren Kinder können sich auch dann um einen Schul­platz an einer staat­li­chen Schule in Berlin bewerben, wenn sie bereits eine Zusage einer Privat­schule haben. Dies hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin ent­schie­den und damit die bisherige Praxis des Schul­amtes gekippt → mehr

Änderungen beim Übergang in die weiter­führende Schule in Berlin

Mit der Neurege­lung des Berliner Schul­geset­zes entfällt ab dem Schuljahr 2025/ 2026 das bisherige Probejahr am Gymnasium. Dies führt zu Ände­run­gen des Auf­nah­me­ver­fah­rens an Gymnasien. → mehr

„Kann-Kinder“ - Vorzeitige Einschulung

Nicht selten ent­schlie­ßen sich Eltern, ihr Kind vorzeitig ein­schu­len zu lassen. Sie stellen sich die Frage, ob ihr Kind bereits schul­pflich­ti­gen Kindern gleich­ge­stellt ist. → mehr

Angriff gegen ein­zelne Zeug­nis­noten, die in die Förder­prognose ein­fließen

Ein Grund­schüler kann einzelne Zeug­is­noten, die als Grundlage für die Förder­prog­ose heran­ge­zo­gen werden, grund­sätz­lich nicht isoliert mit dem Ziel einer Noten­ver­bes­serung gericht­lich angreifen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht Berlin mit Beschluss vom 26.01.2026 (OVG 3 S 132/25) ent­schie­den. → mehr

Schulwechsel nach Berlin oder Brandenburg

Ein Schul­wechsel von Branden­burg nach Berlin oder umgekehrt ist möglich, muss aber vom staat­li­chen Schulamt im Land Branden­burg bzw. der zustän­digen Schul­auf­sichts­behörde in Berlin genehigt werden. → mehr

Aufnahme Grundschule (Härtefall)

Die Voraus­setzungen eines beson­deren Härte­falls, der zu einer vor­rangi­gen Aufnahme in die gewün­schte Grundschule oder weiter­führende Schule führt, müssen von den Eltern vor Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens geltend gemacht werden. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin ent­schie­den. → mehr

Handyverbot in der Schule

Wie lange dürfen Lehrer Schülern das Handy wegnehmen?

Die Nutzung eines Handys während des Unter­richts entgegen eines schul­inter­nen Verbotes stellt eine Störung des Unter­richts bzw. der Erzie­hungs­arbeit der Schule dar. Nicht selten reagieren Lehrer hiergegen mit einem Handy­ver­bot. → mehr

Klassen­bildung

Eltern und deren ein­zu­schulen­den Kinder haben nach in Berlin geltendem Schul­recht grund­sätz­lich keinen Anspruch auf die Ein­rich­tung einer weiteren ersten Klasse. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. → mehr

Schul­schließung

Verwaltungs­gericht Berlin: Schüler und deren Eltern haben grund­sätz­lich kein Recht auf Fort­bestand der besuchten Schule. → mehr

Zusätzliche Schulplätze

Rechts­widrig abge­lehnte Bewerber um einen Schul­platz haben nach geltendem Schul­recht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Aufnahme in die gewünsch­te Schule. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin ent­schieden. → mehr

Umschulung I

Bewerber mit Erst­wunsch zu einer Grund­schule oder Gemein­schafts­schule genießen nach in Berlin geltendem Schul­recht Vorrang vor solchen Bewerbern um freie Schul­plätze, die diese Schule im Umschu­lungs­antrag nur nach­rangig, also als Zweit- oder Dritt­wunsch benannt haben. → mehr

Umschulung II

Eltern und deren Kinder können einen Anspruch auf Ein­schu­lung in die gewünschte Grund­schule haben, wenn einer der in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Schul­gesetz genannten Aus­wahl­kri­te­rien, die in abge­stuf­ter Rangfolge zu berück­sich­ti­gen sind (vgl. Ver­waltungs­gericht Berlin - VG 9 L 212.09), im Umschu­lungs­antrag aus­drück­lich und hin­rei­chend konkret benannt wird. → mehr

Ummeldung allein genügt nicht

Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin lehnt Ein­schu­lung in bestimmte Grund­schule wegen Schein­anmel­dung ab.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin begründet eine lediglich formal erfolgte Ummeldung keinen Anspruch auf Aufnahme in die gewün­schte Grund­schule. → mehr

Überprüfung der Wohn­anschrift

Das Verwal­tungs­gericht Berlin befasste sich mit den Angaben der Eltern im Rahmen der Ein­schulung.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin dürfen die Schul­ämter bei der Anmeldung zur Ein­schu­lung Nachweise über die Wohn­situa­tion verlangen. → mehr

Aufnahme an Integrierter Sekundar­schule

Eine Regelung, die die Aufnahme von der Durch­schnitts­note der Förder­prog­nose abhängig macht, obwohl es sich um eine Inte­grierte Sekun­dar­schule handelt, ist rechtlich nicht zu bean­stan­den. Dies hat das Ober­verwal­tungs­gericht Berlin ent­schie­den. → mehr

Zuzug in den Einschulungs­bereich

Ein voraus­seh­barer Zuzug in den Ein­schulungs­bereich einer Grund­schule recht­fer­tigt nach in Berlin geltendem Schul­recht keine Besser­stellung bei der Vergabe von Schul­plätzen. Dies hat das Ver­waltungs­gericht Berlin ent­schieden. → mehr

Reduzierung von Schulplätzen

Nach Ansicht des Verwal­tungs­gerichts Berlin ist die nach­träg­liche Redu­zierung der Auf­nahme­kapa­zität einer Grund­schule grund­sätz­lich unzu­läs­sig.

Dies folge aus den Beson­der­hei­ten des schul­behörd­lichen Aus­wahl­ver­fahrens. Danach müssen die tat­säch­lichen Grund­lagen für die Aufnahme oder Ablehnung an eine bestimmte Grund­schule spätes­tens zum Zeitpunkt der Aus­wahl­ent­scheidung vorliegen. → mehr

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Erneut weitere Schulplätze an der Reinfelder Schule zum Schuljahr 2026/2027

Wie schon im ver­gange­nen Schuljahr, ist es uns gelungen, unsere Mandanten zu einem Schul­platz an ihrer Wunsch­schule zu verhelfen. Nach dem von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz ein­geleg­ten Wider­spruch hat sich das Schulamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bereit erklärt, einen Schul­platz an der Rein­felder Schule bereit­zu­stellen.

Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg

Widerspruch gegen das Schulamt Pankow/ Prenzlauer Berg zum Schuljahr 2026/2027 erfolgreich

Das Schulamt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat seinen Bescheid, mit dem es die Aufnahme an der Grund­schule im Eliashof abgelehnt hat, auf den von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz erhobenen Wider­spruch auf­ge­ho­ben und sich ver­pflich­tet, unsere Mandantin zum Schuljahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der Grund­schule im Eliashof aufzunehmen.

Schulamt Berlin Treptow-Köpenick

Das Schulamt Berlin Treptow-Köpenick stellt zum Schuljahr 2026/2027 weitere Schul­plätze an der Grünauer Gemein­schafts­schule zur Verfügung.

Der auf den Ableh­nungs­bescheid des Schulamts Berlin Treptow-Köpenick erhobene Wider­spruch hatte somit erneut Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Erfolg­reiches Wider­spruchs­verfahren gegen das Schulamt Berlin Mitte: Das Schulamt nimmt weiteren Schüler an der nicht zustän­di­gen Grund­schule am Teuto­burger Platz auf.

Das Schulamt Berlin Mitte hat sich auf den von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz einge­leg­ten Wider­spruch bereit erklärt, unseren Mandanten zum Schuljahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der nicht zustän­digen Grund­schule am Teuto­burger Platz aufzunehmen.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Wider­spruch gegen das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat Erfolg: Das Schulamt nimmt weiteren Schüler an der Joan-Miró-Grundschule (SESB) – Staat­liche Europa-Schule Berlin – auf.

Das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich im Wege des Ver­gleichs bereit erklärt, unseren Mandanten im Rahmen der Ein­schu­lung zum Schuljahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der nicht zustän­digen Joan-Miró-Grundschule (SESB) auf­zunehmen.

Schulamt Berlin Mitte

Erneute Einigung mit dem Schulamt Berlin Mitte.

Das Schulamt Berlin Mitte hat sich im Zuge der Ein­schu­lung an der Grund­schule am Arkona­platz bereit erklärt, zum Schuljahr 2026/2027 weitere Schul­plätze zur Verfügung zu stellen.

Schulamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Widerspruch gegen das Schulamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2026/2027 erfolgreich

Das Schulamt lehnte die Ein­schu­lung in die nicht zustän­dige Grund­schule ab. Auf den daraufhin von Herrn Rechts­anwalt Jakubietz erhobenen Wider­spruch hat sich das Schulamt Friedrichshain-Kreuzberg bereit erklärt, unserer Mandantin einen Schul­platz in einer 1. Klasse der Schul­anfangs­phase der Justus-von-Liebig-Grundschule bereitzustellen.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf stellt zum Schuljahr 2026/2027 weitere Schul­plätze an der Wald-Grundschule zur Verfügung.

Der auf den Ablehnungs­bescheid des Schulamts Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf erhobene Wider­spruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Mitte

Widerspruch gegen das Schulamt Berlin Mitte erneut erfolgreich.

Das Schulamt Mitte hatte die Aufnahme an der nicht zustän­digen Papageno-Grundschule mit der Begrün­dung abgelehnt, die Auf­nahme­kapa­zität an dieser Schule sei aus­ge­schöpft. Diese Ablehnung erwies sich auf den von Herrn Rechts­anwalt Andreas Jakubietz erhobenen Wider­spruch jedoch als rechts­widrig, sodass ein weiterer Schul­platz an der Papageno-Grundschule bereit­gestellt wurde.

Schulamt Berlin Neukölln

Erneute Einigung mit dem Schulamt Berlin Neukölln.

Das Schulamt Berlin Neukölln hat sich im Rahmen der Ein­schu­lung an der Fritz-Karsen-Schule (Gemein­schafts­schule) bereit erklärt, auch zum Schuljahr 2026/2027 weitere Schüler­innen und Schüler aufzunehmen.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Das Schulamt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg stellt zum Schuljahr 2026/2027 weitere Schul­plätze an der Grund­schule im Hofgarten zur Verfügung.

Der auf den Ableh­nungs­be­scheid des Schulamts Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg erhobene Wider­spruch hatte somit Erfolg.

Schulamt Berlin Pankow/ Prenzlauer Berg

Wider­spruch gegen das Schulamt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat Erfolg: Das Schulamt nimmt weiteren Schüler an der nicht zustän­digen Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule auf.

Das Schulamt Berlin Pankow/ Prenz­lauer Berg hat aufgrund des von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz erhobenen Wider­spruchs eine außer­gericht­liche Einigung angeboten. Danach hat sich das Schulamt bereit erklärt, unseren Mandanten im Zuge der Ein­schu­lung zum Schuljahr 2026/2027 in eine 1. Klasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule aufzunehmen.

Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Widerspruch gegen das Schulamt Charlottenburg-Wilmersdorf erfolg­reich: Das Schulamt stellt weitere Schul­plätze an der Alt-Schmargendorf-Grundschule zur Verfügung.

Das Schulamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Rücksicht auf das von Rechts­anwalt Andreas Jakubietz geführte Wider­spruchs­ver­fahren einen außer­gericht­li­chen Vergleich angeboten. Danach hat sich das Schulamt bereit erklärt, unseren Mandanten zum Schuljahr 2026/2027 in eine 1. Klasse an der Alt-Schmargendorf-Grundschule aufzunehmen.