Einschulung 2027: „Altersangemessene Schulwege“

Die Länge des Schul­wegs beschäf­tigte das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin.

Nach einem Beschluss des VG Berlin gilt bei der Ein­schu­lung in eine Grund­schule der Grund­satz alter­san­ge­mes­se­ner Schul­wege.

Danach kann die Ein­schu­lung in die gewünschte Grund­schule nach dem für Berlin gel­tenden Schul­recht mit­telbar mit der Begrün­dung durch­ge­setzt werden, die Ein­schu­lung in die zustä­nige Grund­schule führe zu unzu­mut­ba­ren Schul­wegen.

Hintergrund

Schul­pflich­tige Kinder werden grund­sätz­lich an der Grund­chule ein­ge­schult, in dessen Ein­schu­lungs­be­reich sie wohnen. Bei der Bildung von Ein­schu­lungs­be­rei­chen ist der Grund­satz „alter­san­ge­mes­se­ner Schul­wege“ zu beach­ten.

Die Ange­mes­sen­heit eines Schul­wegs für Schulan­fän­ger wird grund­sätz­lich durch die Belast­bar­keit der Schulan­fän­ger sowie die Sicher­heit des Schul­wegs bestimmt. Maßgeb­lich sind ins­be­son­dere die Länge des (Fuß-)Weges und die hierfür benö­tigte Zeit, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass Schulan­fän­ger in Berlin bei der Ein­schu­lung teil­weise erst fünf Jahre alt sind und im Regel­fall nicht auf die – unbe­glei­tete – Nutzung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ver­wiesen werden können.

Darüber hinaus wird die Ange­mes­sen­heit von wei­teren Umstän­den bestimmt, wie zum Bei­spiel der Bebau­ungs- und Ver­kehrs­s­truk­tur entlang des Schu­legs, so dass es keine für ganz Berlin gel­tende, konkret bezif­fer­bare Entfer­nung gibt, die die Ange­mes­sen­heit des Schul­wegs aus­drückt.

Fallbeispiel

In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin nunmehr ent­schie­de­nen Fall erwie­sen sich Schul­wege, die über den Alex­an­der­platz in Berlin - Mitte führen, als nicht alter­san­ge­mes­sen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. August 2024 – 9 L 367/24).

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt das Land Berlin im Rahmen eines Wider­spruchs und eines sich anschlie­ßen­den Eil­ver­fah­rens ver­pflich­tet, die Antrag­stel­ler an der von Ihnen gewünsch­ten Grund­schule in Berlin auf­zu­neh­men.

Es hat ausge­führt, dass auf­grund der Ver­kehrs­si­tua­tion auf und um den Alex­an­der­platz mit que­renden Stra­ßen­bah­nen und mehr­spu­ri­gen Straßen, aber auch wegen der hohen Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung des Platzes, eine – unbe­glei­tete – Über­que­rung des Platzes für einen Schulan­fän­ger im Hin­blick auf die Schul­weg­si­cher­heit una­ne­mes­sen ist und die Anfor­de­run­gen an Schul­wege nicht erfüllt.

Was Eltern tun können

Da die Ange­mes­sen­heit des indi­vi­du­el­len Schul­wegs bei der Schul­platz­ver­gabe grund­sätz­lich nicht mehr geprüft wird, müssen Eltern und deren Kinder die Bildung des ein­zelnen bzw. des gemein­sa­men Ein­schu­lungs­be­reichs angrei­fen.

Inso­weit kommt es nicht darauf an, ob der Schul­weg des betrof­fe­nen Kindes selbst als (noch) alter­san­ge­mes­sen zu beur­teilen ist, soweit fest­steht, dass der Schul­weg nicht für jeden Wohnort des jewei­ligen Ein­schu­lungs­be­reichs einen alter­san­ge­mes­se­nen Schul­weg zu der bzw. den umfass­ten Schulen gibt. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin